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Harz IV ( Um was geht´s)
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betr.: "Arbeitslosengeld Zwei, Nordrhein-Westfalen ist dabei", taz vom 21. 7. 04
[...]Bei den Behörden heißen sie Langzeitarbeitslose. Im Volksmund und in den Köpfen der SPD und CDU Faulenzer, Sozialschmarotzer. Diesen gilt es entgegen zu treten. Mit Sanktionen. Abdrängen in die Armut und in die soziale Isolation. Heute kommt Harz IV, morgen kommen die Ghettos. [...] Millionen von Arbeitslosen, Rentnern und Jungwähler werden weder SPD noch CDU wählen. Gewinner werden die kleinen Parteien sein. Rechte wie Linke werden immer mehr Zulauf haben. Harz IV der Wegweiser zu NPD. Die Geschichte wiederholt sich. [...] Vier Millionen Arbeitslose sollte wirklich niemand unterschätzen. Auch wirtschaftlich wird Harz IV ein völliger Flop werden. Jeder weiß, dass die Umsätze zurückgehen, wenn die Kaufkraft sinkt. Wer kein Geld hat, kann nichts kaufen - und wer wenig Geld hat, kauft nur das Notwendigste. [...]
Harz 4 über Altenpflege:
Hartz IV: Langzeitarbeitslose in die Altenpflege?
Ob Green-Card, schwer erziehbare Jugendliche oder Langzeitarbeitslose, die Pflege im allgemeinen und die Altenpflege im besonderen scheint in den Augen von Politikern das Entsorgungsfeld für vermeintliche Problemfälle!
"Es ist erstaunlich, dass auf der einen Seite sich Wohlfahrtsverbände und kirchliche Träger von Altenhilfeeinrichtungen wie die Caritas zu diesen Vorschlägen prompt zu Wort melden und tausende von Einstellungen ankündigen", so Holger Knörr, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Berufsverbandes für Altenpflege e.V. (DBVA), "und auf der anderen Seite der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. von 25 000 Statisten in der Arbeitslosenstatistik spricht, die in der Pflege real nicht einsetzbar seien".
Die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) haben bis Ende 2003 rund 60% aller zugelassenen Pflegeeinrichtungen auf ihre Qualität hin überprüft. Die Ergebnisse lassen erhebliche Zweifel aufkommen, ob dem Kostenaufwand für Pflege eine entsprechende Pflegeleistung gegenübersteht.
Wenn es darum geht, die tatsächlich erbrachte Pflegeleistung nachzuweisen, argumentieren die Träger von Altenhilfeeinrichtungen mit unzumutbarer Mehrbelastung des Pflegepersonals durch bürokratischen Aufwand. Bundesgeschäftsführer Holger Knörr: "Mit der Verweigerung eines lückenlosen Nachweises der tatsächlichen Verwendung von öffentlichen Geldern begeben sich die so argumentierenden Träger von Altenhilfeeinrichtungen in den Verdacht, öffentliche Gelder ohne pflegerische Gegenleistung einnehmen zu wollen. Auch das Argument, angeblich nicht vorhandene oder nicht einsetzbare Pflegefachkräfte durch weniger qualifiziertes Hilfspersonal ersetzen zu müssen, ist nicht nachgewiesen".
Statt Langzeitarbeitlose als 1-Euro-Arbeitskraft ohne Perspektive auf den ersten Arbeitsmarkt in die Pflege zu vermitteln, fordert der Deutsche Berufsverband für Altenpflege e.V. die Umschulung von persönlich motivierten und geeigneten arbeitslosen Menschen. "Wenn die Politik bereit ist, (Langzeit-)arbeitlose staatlich tatsächlich zu fördern und sie damit in den ersten Arbeitsmarkt wieder zu integrieren, dann sollte sie die Finanzierung der Ausbildung von Pflegefachkräften sicherstellen. Das heißt eine weitergehende dreijährige Förderung durch die Agenturen für Arbeit und keine Kontingentierung der Förderanteile wie sie derzeit stattfindet.
Auch die Träger von Pflegeeinrichtungen, die ja stets auf den Fachkräftemangel verweisen, sollten im Sinne einer in die Zukunft gerichteten Qualitätssicherung finanziell wesentlich stärker für die Ausbildung von Pflegefachkräften herangezogen werden. Und um dieses Ziel zu erreichen, geziemt es sich, Aufwand und Nutzen in der Pflege zum Beispiel durch Offenlegung der Bilanzen und detaillierte Übersichten der in der Pflege tatsächlich Beschäftigten transparent und damit lückenlos nachvollziehbar zu machen. Und weil das freiwillig offenbar nicht klappt, ist der Gesetzgeber gefragt", so abschließend Bundesgeschäftsführer Holger Knörr.
